Wer einen Antrag auf Auskunft, Löschung oder Widerspruch nicht fristgerecht beantwortet, riskiert eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO), eine Klage am Wohnort der betroffenen Person (Art. 79 DSGVO, § 44 BDSG), Schadensersatz (Art. 82 DSGVO) und ein Bußgeld der höheren Stufe (Art. 83 Abs. 5 lit. b DSGVO). Betroffene können diese Wege parallel gehen. Eine späte Antwort ist besser als keine, eine fristgerechte schützt am besten.
Wie eskaliert ein ignorierter Antrag?
Aus Sicht Ihres Unternehmens läuft es meist so ab:
- Erinnerung: Die Person mahnt und setzt eine Frist, oft mit Hinweis auf die Aufsichtsbehörde.
- Beschwerde: Jede Person kann sich kostenlos bei einer Aufsichtsbehörde beschweren, etwa an ihrem Wohnort oder Arbeitsplatz (Art. 77 DSGVO).
- Anhörung: Die Behörde schreibt Sie an und verlangt eine Stellungnahme mit Frist (Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO).
- Anordnung: Sie kann anweisen, dem Antrag zu entsprechen (Art. 58 Abs. 2 lit. c DSGVO), und ein Bußgeld verhängen.
- Klage: Unabhängig davon kann die Person vor Gericht ziehen (Art. 79 DSGVO), auch am Gericht ihres gewöhnlichen Aufenthalts (§ 44 Abs. 1 BDSG).
Welche Folgen drohen konkret?
| Folge | Grundlage | Was das für Sie bedeutet |
|---|---|---|
| Anordnung der Behörde | Art. 58 Abs. 2 DSGVO | Sie müssen den Antrag erfüllen, oft mit kurzer Frist |
| Bußgeld | Art. 83 Abs. 5 lit. b DSGVO | bis 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes |
| Schadensersatz | Art. 82 DSGVO | Ersatz auch immaterieller Schäden, wenn ein Schaden nachgewiesen ist |
| Klage auf Erfüllung | Art. 79 DSGVO | Gerichts- und Anwaltskosten, wenn Sie unterliegen |
| Verbandsklage | Art. 80 DSGVO, UKlaG | Verbraucherverbände können Verstöße abmahnen und einklagen |
| Wettbewerbsrecht | UWG | auch Mitbewerber können bestimmte Verstöße verfolgen (EuGH, C-21/23) |
Für den Schadensersatz gibt es keine Erheblichkeitsschwelle. Ein bloßer Verstoß genügt aber nicht, die Person muss einen Schaden darlegen (EuGH, Urteil vom 04.05.2023, C-300/21). Details erklärt der Artikel zum Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO.
Was tun, wenn die Aufsichtsbehörde schreibt?
- Frist ernst nehmen: Antworten Sie fristgerecht. Reicht die Zeit nicht, bitten Sie früh um Verlängerung.
- Antrag sofort erfüllen: Holen Sie die versäumte Antwort nach und schicken Sie der Behörde eine Kopie.
- Sachlich erklären: Warum ging der Antrag unter? Was haben Sie geändert?
- Nachweise beifügen: Eingangsdatum, Antwort, neue Abläufe.
- Datenschutzbeauftragten einbinden: Er ist Anlaufstelle für die Behörde (Art. 39 Abs. 1 lit. e DSGVO).
Kooperation und schnelle Abhilfe wirken sich bei der Bemessung eines Bußgelds aus (Art. 83 Abs. 2 lit. c und f DSGVO).
Wann dürfen Sie einen Antrag ablehnen?
Nicht jeder Antrag muss erfüllt werden. Ablehnen dürfen Sie zum Beispiel, wenn eine Ausnahme greift, etwa eine Aufbewahrungspflicht bei der Löschung, oder wenn der Antrag offenkundig unbegründet oder exzessiv ist (Art. 12 Abs. 5 DSGVO). Schweigen ist aber nie zulässig. Sie müssen die Ablehnung innerhalb eines Monats begründen und auf Beschwerde und Klage hinweisen (Art. 12 Abs. 4 DSGVO). Wer so antwortet, hat bei einer Beschwerde gute Karten.
Dokumentation
Die Behörde fragt fast immer: Wann ging der Antrag ein, wer hat ihn bearbeitet, wann wurde geantwortet? Halten Sie das für jeden Antrag fest. Ohne Nachweis gehen Zweifel zu Ihren Lasten (Art. 5 Abs. 2 DSGVO).
Typische Fehler
- Anträge landen in einem Postfach, das niemand liest.
- Ein Auskunftsersuchen von Ex-Beschäftigten wird als Druckmittel abgetan und liegen gelassen.
- Die Antwort auf die Behörde kommt nach der Frist oder gar nicht.
- Die Ablehnung enthält keinen Hinweis auf das Beschwerderecht.
So vermeiden Sie das Risiko
Legen Sie einen festen Ablauf für Betroffenenanfragen fest, mit zentralem Eingang, Fristenkontrolle und Vertretung im Urlaub. Wie eine vollständige Antwort aussieht, zeigt der Artikel zum Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO. Datenkodex unterstützt als externer Datenschutzbeauftragter bei der Bearbeitung und bei der Korrespondenz mit der Aufsichtsbehörde.