Was ist das Verhältnis von DSGVO, BDSG und TDDDG züinander?

Das Zusammenspiel der drei Gesetze folgt klaren Regeln.

Hierarchie

1. DSGVO als Basis: Als EU-Verordnung gilt die DSGVO unmittelbar und hat Vorrang vor nationalem Recht.

2. BDSG als Ergänzung: Das BDSG konkretisiert die DSGVO dort, wo Öffnungsklauseln dies erlauben. Wo die DSGVO unmittelbar und abschließend regelt, tritt das BDSG zurück (Paragraph 1 Abs. 5 BDSG). Spezialgesetze des Bundes gehen dem BDSG vor (Paragraph 1 Abs. 2 BDSG).

3. TDDDG als Spezialgesetz: Das TDDDG regelt den besonderen Bereich der Telekommunikation und digitalen Dienste. Es setzt die ePrivacy-Richtlinie um und geht in seinem Anwendungsbereich der DSGVO vor (Art. 95 DSGVO). Besonderheit: Das TDDDG schützt auch juristische Personen (Paragraph 1 Abs. 2 TDDDG), die DSGVO nur natürliche Personen.

Praktisches Beispiel: Cookie-Consent

Wenn ein Nutzer eine Website besucht:

• Paragraph 25 TDDDG regelt, ob eine Einwilligung für den Zugriff auf das Endgerät (Cookie) erforderlich ist.
• Art. 6, Art. 7 DSGVO regelt, ob die anschließende Verarbeitung der erlangten personenbezogenen Daten rechtmäßig ist.
• Beide Prüfungsebenen müßen kumulativ erfüllt sein.